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Tipps zum Umgang mit der SOKA- Bau
 
 
 
Lassen Sie sich beraten, bevor sie sich das erste Mal mit der SOKA-BAU in Verbindung setzen.
Klären Sie die Zugehörigkeit zur SOKA-BAU bei Firmen­gründung.
Melden Sie sich gleich bei Beginn, wenn Sie ein Baubetrieb sind.
Bilden Sie Rücklagen, wenn Sie sich nicht sicher sind. Nehmen Sie jede Post der SOKA-BAU ernst.
Senden Sie das Stammblatt nur ausgefüllt zurück, wenn Sie dazu gehören oder eindeutig nicht dazu gehören. Wenn Sie sich nicht sicher sind, nehmen Sie so früh wie möglich kompetente Hilfe in Anspruch.
Geben Sie im ersten Beratungsgespräch alle relevanten Informationen.
Werden Sie aufmerksam, wenn Sie Kontakt mit dem Zoll hatten.
Prüfen Sie, ob Sie wirklich zur Winterbeschäftigungsumlage des Arbeitsamtes herangezogen werden dürfen.
Beantworten Sie jedes Schreiben vom Arbeitsgericht sofort.
Versuchen Sie gelassen zu bleiben, wenn Sie mit Post überschüttet werden und eine Klage nach der anderen kommt.
 
Erkundigen Sie sich vorher, was die Beratung oder Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt kosten wird. Treffen Sie immer eine schriftliche Vereinbarung.
 

Lassen Sie sich beraten, bevor sie sich das erste Mal mit der SOKA-BAU in Verbindung setzen.
Anton M. hat ein kleines Unternehmen mit 8 gewerblichen Arbeitnehmern aus den verschiedensten Bereichen und einige Leute im Büro. Die Firma bietet Reparaturarbeiten am Bau an, schnell und fachkundig. Für die Annahme neuer Aufträge sind diverse Bescheinigungen erforderlich. Anton M. hat schon fleißig gesammelt und die Unterlagen weitgehend zusammen. Es fehlt ihm nur noch ein Negativtestat der SOKA-BAU in Wiesbaden. Daher davon noch nie etwas gehört hat, ruft er an und erkundigt sich. Er erhält Unterlagen und informiert sich. Als Bauunternehmen ist er abgabepflichtig. Er hat sich nicht bei Firmengründung gemeldet, sondern erst Jahre später. Er wird rückwirkend für 4Jahre erfasst und ab Dezember2004 veranlagt. Seine Leute haben Bruttolöhne zwischen 2200 und 2500 Euro pro Monat bei 25 Tagen Jahresurlaub. Dies ergibt einen Zahlbetrag an die SOKA-BAU vom mehr als 200.000 Euro, zahlbar sofort, sonst werden Zinsen fällig. Wenn er diesen Betrag einbezahlt hat, kann er für die bezahlten Urlaubstage eine Erstattung verlangen. Er hat in der Vergangenheit weniger Urlaub gegeben, als tarifvertraglich vorgesehen. Daher kann er nicht den Maximalbetrag zurückverlangen, sondern nur deutlich weniger. Anton M. hat keine 200.000 Euro. Er hat seit seinem Anruf ein echtes Problem.
Klären Sie die Zugehörigkeit zur SOKA-BAU bei Firmengründung.
 
Dieter M. hat sich selbstständig gemacht. Seit dem 1.7.2008 hat er sein erstes kleines Unternehmen. Er übernimmt Aufträge von seiner alten Firma, hauptsächlich Reinigungs- und Entrümpelungsarbeiten ( Dreck-weg-Dieter ) hat er sich genannt. Seine alte Firma gehört zur SOKA- BAU, den Sozialkassen der Bauwirtschaft, da sie überwiegend Bauarbeiten ausführt. Sie bezahlt regelmäßig Beiträge von aktuell West (ohne Berlin) von 19,80 % der Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer an die Kasse und erhält im Gegenzug Leistungen aus der Urlaubskasse zurück. Anton M. gehört mit seinem Unternehmen nicht dazu. Er meldet sich bei der  SOKA­- Bau, die ihm bestätigt, dass er nicht berechtigt ist am Sozialkassenver­fahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Diese Bescheinigung braucht er auch, wenn er Aufträge von anderen Firmen annehmen will.
 

Melden Sie sich gleich bei Beginn, wenn Sie ein Baubetrieb sind.
Auch Friedrich M. hat sich selbstständig gemacht. Seit dem 1.7.2008 hat er ein Bauunternehmen. Er baut für eine große Firma Fenster und Türen ein. Schnell merkt er, dass er Helfer braucht und stellt zwei Mitarbeiter ein. Er will alles richtig machen und erkundigt sich bei den verschiedensten Stellen, was er alles beachten muss. Er meldet  sich  bei  der Krankenkasse wegen der Sozialversicherungsbeiträge und bei der Berufsgenossenschaft ( BG-Bau) wegen der Unfallversicherung. Zusätzlich muss er seine Arbeitnehmer auch bei der SOKA-BAU in Wiesbaden melden. Sie achtet darauf, dass seine gewerblichen Arbeitnehmer ihren Mindestlohn erhalten und 30 Tage Urlaub im Jahr. Alle Kosten, die durch die Mitarbeiter entstehen, nimmt er in seine Kalkulation auf, damit auch für ihn selbst am Ende des Monats noch etwas übrig bleibt.
Bilden Sie Rücklagen, wenn Sie sich nicht sicher sind.
Heinrich M. hat ein Problem. Im Gegensatz zu seinen beiden Kollegen, die sich gerade erst selbstständig gemacht haben, weiß er nicht, ob er bei der SOKA-BAU dazu gehört. Er nimmt seit dem 1.7. 2005 Aufträge aller Art an und hat sich dazu auch verschiedene gut bezahlte Spezialisten gesucht, die er je nach Auftragslage beschäftigt und die auch 30 Tage Urlaub imJahr bekommen. Sein Motto ist: „Alles rund ums Haus“. Einerseits bietet er Hausmeistertätigkeiten für ganze Wohneinheiten an, andererseits macht er auch Handwerkerarbeiten im Neubaubereich. Um die SOKA-BAU hat er sich bisher noch nicht so richtig gekümmert. An sich glaubt er ja, dass er nicht dazu gehört. Trotzdem hat er vorsichtshalber für die zurückliegenden Jahre eine Rücklage von 6 % der Bruttolohnsumme seiner Arbeitnehmer gebildet. Damit fühlt er sich auf der sicheren Seite. Er ist sich aber nicht wirklich sicher. Eine endgültige Klärung ist dringend erforderlich.
Nehmen Sie jede Post der SOKA-BAU ernst.
Johann M. hat Post bekommen. In der Flut der Werbesachen, die täglich in seinem Briefkasten landen, war auch ein Schreiben der SOKA-BAU, die ihn einlädt, am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. „Schon wieder so ein lästiger Verein“, denkt sich Herr M. und wirft alles ins
 
Altpapier. Doch der „Verein“ist hartnäckig. Er meldet sich immer wieder und will Auskünfte über das Unternehmen, die Zahl der Mitarbeiter,was sie arbeiten und auch noch was sie verdienen. Als dann auch noch jemand anruft, der Auskünfte verlangt und den Betrieb besichtigen will, legt Herr M. mit den Worten „Wohl noch nie etwas von Datenschutz gehört! “ wütend
 

auf. Einer Betriebsprüfung durch die SOKA- BAU muss er nicht zustimmen. Die nächste Post erhält Herr M. vom Arbeitsgericht Wiesbaden in Form eines Mahnbescheides. Der bleibt zunächst liegen, da Herr M. gerade in dieser Zeit in Urlaub ist und niemand die Post bearbeitet. Der komische
„Verein“will doch tatsächlich 20.000 Euro von ihm – seiner Meinung nach grundlos. Im letzten Moment schafft er es gerade noch Einspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden hat sein Anwalt dann geklärt, dass er nicht dazu gehört. Vorher hatte er aber noch jede Menge Ärger, Stress und Kosten, die vermeidbar gewesen wären, wenn er gleich reagiert hätte.
Senden Sie das Stammblatt nur ausgefüllt zurück, wenn sie dazu gehören oder eindeutig nicht dazu gehören.
Karl M. hat auch Post von der SOKA-BAU bekommen: Ein Begrüßungs­schreiben und einen Fragenbogen mit der Überschrift „Stammblatt“. Er vermutet, dass er jetzt ein Problem hat und sammelt erst einmal Infor­mationen. Dabei stellt er erstaunt fest, dass sich in seinem Umfeld niemand richtig mit der SOKA-BAU auskennt. Im Internet findet er die Seiten der SOKA-BAU, aber keine Antworten auf seine Fragen: „Warum ich und was wird mich das kosten?“
Sein Problem ist, er weiß nicht, ob er überhaupt dazu gehört und ob er verpflichtet ist, das Stammblatt auszufüllen bzw. alle Informationen über sein Unternehmen preiszugeben. Die Sozialkasse will er nicht fragen. Daher sucht er einen Anwalt, der sich mit der ganzen Angelegenheit gut auskennt. Er  möchte ohne großen  Aufwand sofort kompetent  beraten  werden. Er freut sich, wenn er ohne Termin und lange Fahrzeiten telefonisch beraten wird, das spart Zeit und Geld,da nur für die Beratung Kosten entstehen. Wenn er tatsächlich dazu gehört, will er auch wissen, was er für die Zukunft weiter beachten muss. Je früher er gut informiert ist, desto eher kann er sich und sein Unternehmen betriebswirtschaftlich auf die neue Situation einstellen.
 
Wenn Sie sich nicht sicher sind, melden Sie sich so früh wie möglich.
 

Geben Sie im ersten Beratungsgespräch alle relevanten Informationen.
Ludwig M. hat zusammen mit seinem Bruder ein kleines Bauunternehmen. Sie springen immer dann ein, wenn andere Firmen noch schnell für eilige Aufträge Leute brauchen und arbeiten sonst in Eigentumswohnungen, die renoviert und wieder in Stand gesetzt werden. Das Telefon steht im Wohn­zimmer und wird von seiner Frau bedient, die auch noch einmal in der Woche die Buchhaltung macht.
Nachdem sie das Stammblatt der SOKA-BAU erhalten haben, lassen sie sich beraten. Dabei stellt sich heraus, dass sie als Bauunternehmen eigentlich dazu gehören. Sie sind allerdings zu zweit selbstständig und haben keine ge­werblichen Arbeitnehmer. Frau M. verdient mit der Buchhaltung weniger als 400 Euro. Selbst für sie muss nichts bezahlt werden. Da lohnt sich ein Be­triebsausflug nach Wiesbaden, um der SOKA-BAU gleich mal zu sagen, was los ist. Richtig teuer wird es dann nur, wenn Frau M. noch zum Shoppen in die Wilhelmstraße will.
Manchmal sind ganz andere Dinge wichtig als die, die üblicherweise im Vordergrund einer Beratung stehen. Daher müssen im Vorfeld viele Fragen geklärt werden, um sagen zu können,ob ein Unternehmen dazu gehört oder nicht.
Werden Sie aufmerksam, wenn Sie Kontakt mit dem Zoll hatten.
Martin M. ist Glaser und als Subunternehmer mit seinen Leuten für eine große Baufirma tätig, wenn schwierige Glaskonstruktionen einen wirklichen Spezialisten verlangen. Er hatte Besuch vom Zoll auf der Großbaustelle, auf der er gerade mit verschiedenen anderen Firmentätig ist. Der Zoll ist für die Verhinderung von Schwarzarbeit und für die Einhaltung der Gesetze auf dem Bau zuständig. Dazu gehören auch Mindestlohn und der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer von 30 Tagen. Während es bei den anderen Firmen teilweise heftige Diskussionen gab, war sich Herr M. sicher: „Bei mir ist alles in Ordnung.“Die Überprüfung seiner Arbeitnehmer ergab keine Bean­standungen. Das „dicke Ende“kam nach wenigen Wochen.
 
Die SOKA-BAU hatte eine Kontrollmeldung vom Zoll erhalten und lud ihn ein, am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Herr M. war sehr erstaunt, als er die Post bekam. Als Glaser konnte er schließlich nachweisen, dass er nicht dazugehört.
 

Prüfen Sie, ob Sie wirklich Sie zur Winterbeschäftigungsumlage des Arbeitsamtes herangezogen werden dürfen.
Norbert M. hat Post vom Arbeitsamt bekommen oder von der SOKA-BAU. So genau weiß er das nicht, da die Winterbeschäftigungsumlage des Arbeits­amtes auf dem Briefbogen der SOKA-BAU verlangt wird.
Sowohl Sozialkassenbeitrag als auch Winterbeschäftigungsumlage werden nach dem Bruttolohn der gewerblichen Arbeitnehmer berechnet. Die Berech­nungsgrundlage ist also gleich. Daher wird der Beitrag für das Arbeitsamt von der SOKA-BAU mit geltend gemacht.
Dabei kann es durchaus sein, dass ein Unternehmen nicht bei beiden Stellen abgabepflichtig ist. Die jeweiligen Regeln sind zwar ähnlich, aber nicht identisch. Wer nicht zur SOKA-BAU gehört, bezahlt meistens auch keine Umlage für das Arbeitsamt.
Wer vom Arbeitsamt eine Bescheinigung erhält, dass er nicht zur Winterbe­schäftigungsumlage herangezogen wird, muss trotzdem damit rechnen, dass er am Sozialkassenverfahren der SOKA-BAU teilnehmen muss und nicht nur „darf“, wie die SOKA-BAU gerne schreibt. Ob das Unternehmen bei der SOKA-BAU zahlungspflichtig ist, wird trotz-dem noch einmal intensiv geprüft.
Sowohl gegen über dem Arbeitsamt, als auch gegenüber  der  SOKA- BAU kann man sich gegen eine Veranlagung wehren.
Ein wichtiger Unterschied ist der Gang des Verfahrens:
Die SOKA-BAU verklagt die Unternehmen immer vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (Neuen Bundesländer: Berlin). Der Gerichtsvollzieher kann nur mit einem Urteil vom Arbeitsgericht losgeschickt werden.
 
Beim Arbeitsamt gibt es Bescheide und Widerspruchsbescheide, gegen die das Unternehmen vor den Sozialgerichten klagen kann. Ein Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung und kann auch sofort vollstreckt werden. Der Vollziehungsbeamte des Arbeitsamtes, bzw. des Zolls, kommt auch ohne Urteil vom Sozialgericht, wenn nicht vorher die Aussetzung der Vollstreckung ausdrücklich beantragt und festgestellt worden ist.
 

Beantworten Sie jedes Schreiben vom Arbeitsgericht sofort.
Paul M. muss zum Gericht, zum ersten Mal in seinem Leben, und er weiß noch nicht einmal so genau warum. Er hat doch nur ein Baunebengewerbe, da kann er doch bei der Sozialkasse gar nicht dazu gehören. Trotzdem wollen sie Geld vom ihm. Jetzt hat er auch noch drei Mal Post vom Arbeitsgericht Wiesbaden erhalten.
Für den Anruf bei seiner Anwältin muss er sich mit den einzelnen Schreiben noch einmal ganz genau befassen:
Ist es ein Gütetermin oder ein Kammertermin, eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage, ein Mahnbescheid oder vielleicht sogar schon ein Vollstreckungsbescheid? Für welche Zeit wird welcher Betrag gefordert? Ist die Forderung ein Strafbetrag, der hilfsweise geltend gemacht wird? Die erste Forderung beginnt im Dezember 2004. Das ist jetzt der aktuelle Zeitraum, was davor liegt, ist Ende 2008 verjährt. Daher sind im Dezember noch einmal richtig viele Mahnbescheide für Dezember2003 bis November 2004 vom Arbeitsgericht Wiesbaden verschickt worden.
Wer sich bei einem Mahnbescheid und auch bei dem anschließenden Vollstreckungsbescheid nicht meldet, bekommt sehr schnell Besuch vom Gerichtsvollzieher, der nur Geld sehen will und nicht mehr fragt, ob das Unternehmen wirklich zur SOKA-BAU gehört und ob der Betrag richtig errechnet wurde. Das ist dann vorbei.
Seine Anwältin prüft, ob sein Unternehmen dazugehört und, wenn ja, was tatsächlich bezahlt werden muss. Die Zahlen in der Klageschrift sind Schätzungen und meistens viel zu hoch. Sie setzt sich mit der SOKA-BAU in Verbindung und geht zu allen Terminen, die sie kennt. Denn selbst wenn sie sich mit einer Vollmacht überall gemeldet hat, geht die nächste Post wieder an Herrn M. und nur an Herrn M.,der seine Anwältin dann wieder informieren muss, wenn sie ihn auch in der „neuen Sache“vertreten soll. Aufpassen!
Versuchen Sie gelassen zu bleiben, wenn Sie mit Post überschüttet werden und eine Klage nach der anderen kommt.
Richard M. ist stocksauer: Schon wieder Post von der SOKA-BAU. Er soll rückwirkend für fünf Jahre Beiträge nachzahlen.
 
Niemand hatte ihn bei der Gründung seines Unternehmens darauf hinge­wiesen, dass es die SOKA-BAU überhaupt gibt. Wie sollte er sich nach etwas erkundigen, von dem er gar nicht wusste, dass es überhaupt existiert? Für ihn ist es nicht selbstverständlich, dass er sich auch darum zu kümmern hatte. Erst in der anwaltlichen Beratung erfährt er die Hintergründe seiner möglichen Zahlungspflicht: Die Besonderheiten auf dem Bau und besonders das schlechte Wetter im Winter haben in der Vergangenheit dafür gesorgt,
 

dass Bauarbeiter häufig benachteiligt waren, indem sie weniger oder gar keinen Urlaub hatten. Durch eine Spezialregelung dürfen sie sehr flexibel 30 Tage Urlaub im Jahr nehmen. Zwischen dem Arbeitgeber, bei dem jemand seinen Urlaub genommen hat und dem Arbeitgeber, bei dem kein Urlaub genommen wird, muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dafür ist die Urlaubskasse zuständig. Dass in der Firma von Herrn M. auch im Winter ohne Pause gearbeitet  wird, spielt dabei  keine Rolle. Bezahlen muss er trotz­dem, wenn er grundsätzlich dazu gehört.
Der entsprechende Tarifvertrag ist nämlich für allgemein verbindlich erklärt worden. Seither versucht die SOKA-BAU in Wiesbaden, die für ganz Deutschland für die Einhaltung des Tarifvertrages zuständig ist, alle Unter­nehmen zu finden, die in den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen und die Beiträge einzutreiben. Zoll und Arbeitsamt helfen ihr dabei.
Dafür macht die SOKA-BAU die Winterbeschäftigungsumlage für das Arbeitsamt mit geltend, da beide Abgaben auf der gleichen Berechti­gungsgrundlageberuhen.ObeinUnternehmenindenGeltungsbereichdes Tarifvertrages fällt, ist in vielen Fällen nicht eindeutig.
Klarheit schaffen in solchen Fällen das Arbeitsgericht in Wiesbaden für alle Unternehmen in den alten Bundesländer und das Arbeitsgericht in Berlin für alle Unternehmen in den neuen Bundesländern, die Landesarbeitsgerichte in Frankfurt und Berlin, sowie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Erkundigen Sie sich vorher, was die Beratung oder Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt kosten wird.
Otto M. hat ein Problem mit der SOKA-BAU und braucht dringend anwaltliche Hilfe. Die Forderung der Gegenseite liegt bei mehr als 50.000 Euro. Nach der Gebührentabelle kommen schnell sehr hohe Beträge zusammen.
Die gesetzlichen Regelungen, wie gerechnet wird, sind nicht einfach zu verstehen.
Daher sind abschließend einige Informationen über die Kosten des Verfahrenserforderlich.
Jeder Fall ist anders. Daher sind erst einmal Informationen zum Unter­nehmen erforderlich.Zuerst muss geklärt werden, ob das Unternehmen dazu gehört, ob es Ausnahmen oder Besonderheiten gibt, die dann doch dagegen sprechen oder ob die Lage so eindeutig ist, dass bezüglich der grundsätz­lichen Zahlungspflicht nichts mehr getan werden kann.
 
Dann ist die zweite Frage, wie viel tatsächlich bezahlt werden muss, welche Leistungen dem Unternehmen zustehen und wie es in der Zukunft weiter verfahren soll. Für diese Fragen gibt es häufig viel Beratungsbedarf. Beiden Kosten gibt es neben der gesetzlichen Vorgabe, dem
 
Fragen Sie vorher,treffen Sie immer eine schriftliche Vereinbarung. Dann sind Sie auf der sicheren Seite, auch hinsichtlich der Kosten.

quelle: Ingrid Claas



Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau/Sozialkassen Bau
(SOKA-Bau) abgeführt werden

Besonders hervorzuheben ist, dass die „Sozialkasse“ keine Sozialversicherungskasse ist.

Für den Fall der Erfassung eines Betriebes unter den Geltungsbereich der Bautarifverträge werden die Beiträge von der SOKA-Bau rückwirkend für vier volle Jahre verlangt, bis zum Dezember des Vorjahres.
Dabei liegt das Beitragsvolumen der SOKA-Bau für jeden Angestellten derzeit zwischen 19 und 20 Prozent (in den neuen Bundesländern derzeit 16,6 - 17,8 Prozent). Die Grundlage für die Bemessung sind die Jahresbruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer im Betrieb und pauschale Monatsbeiträge (ohne Erstattungsmöglichkeit). Rückwirkend erfasst, handelt es sich bei den Beiträgen für die SOKA-Bau um Summen, die jeden Betrieb, an den Rand seiner Existenz bringen. Dies umso mehr, als den meisten überhaupt nicht bewusst ist, dass sie hier gegebenenfalls irgendwelchen Beitragsverpflichtungen unterliegen. Teilweise wird bei einer Meldung an die Zusatzversorgungskasse-Bau von dieser sogar eine „Negativbescheinigung“ ausgestellt, die dann aber ihre Gültigkeit verliert. Frei nach dem Motto: Es geschah nach den Angaben des Arbeitgebers und diese waren offensichtlich falsch.
Es muss daher gezielt gegen die Forderungen der SOKA-Bau vorgegangen werden, um sicherzustellen, dass der Betrieb nicht rückwirkend erfasst wird. Für die Vergangenheit kann dies nur argumentativ erfolgen, für die Zukunft können auch strukturmäßig Veränderungen vorgenommen werden. Das sind zum Beispiel Mitgliedschaften in besonderen Verbänden, die der Einschränkungsklausel zur AVE unterliegen.

Insbesondere ist es wichtig, sich gegen die eingehenden Klagen, Mahnbescheide und anderes mehr der SOKA-Bau sofort zur Wehr zu setzen und sich qualifizierter, anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Soweit Erstattungen von den Sozialkassen verlangt werden können, decken diese bei weitem nicht die Beiträge ab, die zu zahlen sind. Darüber hinaus werden Erstattungen seit 1. Januar 2009 nicht mehr von den Sozialkassen auf jüngste, noch nicht titulierte Forderungen verrechnet. Erstattungen werden erst dann von der Urlaubskasse ausgezahlt, wenn die Beiträge vollumfänglich an die SOKA-Bau gezahlt wurden. Es gilt daher von Anfang an aufzupassen und sich gezielt zu wehren.

Anstehende Veränderungen im Klageverfahren der Sozialkassen (SOKA-Bau).
Die Tarifparteien haben zwischenzeitlich neu vereinbart, dass zukünftig als Kläger für die diesbezüglichen Forderungen immer die Urlaubskasse Bau (ULAK-Bau) auftritt, egal ob es sich um Forderungen der ULAK-Bau (Arbeitnehmerentsendegesetz und ähnliches) oder um Forderungen der Zusatzversorgungskasse Bau (SOKA-Bau) handelt. Momentan gibt es bei der Urlaubskasse Bau, die quasi in Prozessstandschaft zukünftig klagt, noch diverse Anlaufschwierigkeit in technischer Hinsicht. Es ist aber zu erwarten, dass prozessuale Maßnahmen von ihr unmittelbar bevorstehen.
Man darf sich dadurch nicht irritieren lassen. Es wird zukünftig auch so sein, dass in verstärktem Umfang anstelle der bisherigen Auskunftsklagen so genannte arbeitsgerichtliche Mahnbescheide über Mindestbeiträge zugestellt werden. Ein Widerspruch hiergegen ist nur innerhalb einer Woche ab Zustellung möglich.

 
Stand November 2010
 von Rechtsanwalt Bernd Schäfer


 
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), auch individuelle Vereinbarungen, häufig Pauschalbeträge oder Stundensätze. Die gesetzlichen Gebühren orientieren sich an dem Wert der Sache, dem Betrag, den die   SOKA-BAU fordert. Dies gilt für das gerichtliche Verfahren. Außergerichtlich ist es sinnvoll und häufig auch kostengünstiger, eine Vereinbarung über die Kosten zu treffen, z. B. nach der Zeit, die die  Bearbeitung der Sache dauert, incl. Überprüfung der Rechtsprechung und Auswertung der überlassenen Unterlagen.
 
  Copyright by Norman P.  
 
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