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  SOKA- Befreiung
 

Innungsmitgliedschaft und Beitragspflicht Soka-Bau

 
 
 
 
Im Bundesanzeiger Nr. 71 vom 11. April 2006 wurde die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 bekannt gemacht.

Die große Einschränkungsklausel, die mit den Baugewerbeverbänden ausgehandelt wurde, stellt sicher, dass am Bau tätige Mitgliedsbetriebe unserer Innung der Elektro- und Informationstechnik, unserer Sanitär-, Heizung-, Klima-Innung, unserer Maler- und Lackierer-Innung, unserer Innung der Metallbau- und Feinwerktechnik und unserer Schreiner-Innung nicht den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Baugewerbes und damit auch nicht der Zahlungspflicht zur Soka-Bau unterfallen, da die jeweilige Innung Mitglied im Fachverband und der Fachverband Mitglied im Bundesverband ist und der einzelne Betrieb somit von den jeweiligen Tarifverträgen erfasst wird.

Hierdurch zeigt sich erneut, dass sich die Innungsmitgliedschaft dank der Lobbyarbeit der jeweiligen Verbände für unsere Mitgliedsbetriebe auszahlt.

Der Wortlaut der "Großen Einschränkungsklausel" kann im Mitgliederbereich eingesehen werden.

Dr. rer. pol. A. Payrhuber, Geschäftsführer des FV Metallhandwerk Rheinland-Rheinhessen, hat uns hierzu einen Artikel zur Verfügung gestellt:

Ausgangspunkt für den folgenden Artikel ist eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Verhältnis verschiedener Tarifverträge zueinander, die zu erheblichen finanziellen Belastungen für Betriebe führen kann. Aber keine Panik, das Problem wurde für Innungsmitglieder gelöst.

Bis zum Mai 2004 hat das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass speziellere Tarifverträge ( z.B. solche des Metallhandwerks, Elektrohandwerk) auch gegenüber den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen des Baugewerbes Vorrang haben, selbst wenn die Betriebe dieser Gewerke im Baubereich tätig sind.

Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung vom 13.5.04 aufgegeben, mit der Folge, dass auch Betriebe des Baunebengewerbes unter die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge fallen. Hintergrund des Beschlusses ist der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Sein betrieblicher Geltungsbereich umfasst grundsätzlich alle Betriebe des Baugewerbes, weil dieser Tarifvertrag vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für allgemeinverbindlich erklärt wurde, das heißt dessen Regelungen gelten für jeden im Bau- und Ausbaubereich tätigen Betrieb. Aus diesem Grund können z.B. auch Betriebe des Metallgewerbes, des Sanitär- oder Elektrobereiches grundsätzlich zur Beitragszahlung zur Sozialkasse Bau herangezogen werden.

Der Beitragssatz betrug 2005 19,2% der Bruttolohnsumme.

Innungsbetriebe, die einem gegenüber dem Bautarifvertrag spezielleren Tarifvertrag unterlagen waren bis Mai 2004 hiervon befreit, weil die Rechtsprechung von einem Vorrang dieser Tarifverträge ( z.B. dem Metallbereiches) ausging. Nach der Änderung der Rechtsprechung ist dies nun nicht mehr der Fall. Das heißt, grundsätzlich unterliegen alle im Baubereich tätigen Unternehmen einer Beitragspflicht zur Sozialkasse Bau.

Diese Änderung der Rechtsprechung hätte für viele Betriebe eine existentielle Gefährdung bedeutet, zumal völlig unklar ist, inwieweit diese Betriebe Ansprüche auf Leistungen gegenüber der Sozialkasse Bau haben. Selbst im günstigsten Fall bleibt jedoch eine erhebliche Nettobelastung aus Beitrag und Anspruch.

Für die Verbände außerhalb des Bauhauptgewerbes stellte sich somit die Frage, wie es gelingen kann, Innungsbetriebe, die einem spezielleren Tarifvertrag unterliegen von dieser Zahlungspflicht zu befreien und damit letztendlich die alte Rechtslage aufrecht zu erhalten. In langwierigen Verhandlungen mit den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gelang es auf Bundesebene eine sogenannte große Einschränkungsklausel zu realisieren. Diese beinhaltet, dass sich die Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge nicht auf Betriebe erstreckt, die mittelbar oder unmittelbar Mitglied

- des Bundesverbandes Metall - Vereinigung deutscher Metallhandwerke -
- des Zentralverbandes Sanitär - Heizung - Klima
- des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und informationstechnischen Handwerke
- des Bundesverbandes Holz und Kunststoff

sind

und von einem Mantel oder Rahmentarifvertrag dieser Verbände oder ihrer Mitgliedsverbände erfasst werden und (vereinfacht gesprochen) dieser spezieller gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes ist (Ziffer 1 Nr. 6 der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe).

Ferner gilt, dass Betriebe, die von einem der Rahmentarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Saarland oder deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfasst werden ebenfalls nicht der Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge unterworfen sind (Ziffer III. Nr. 1 der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe).

Diese Regelung vom 24.2.06 ist im Bundesanzeiger Nr. 71 Seite 2729 ff. veröffentlicht und ist damit rechtswirksam.

Konkret bedeutet dies, dass Innungsbetriebe deren Innung im jeweiligen Landesverband organisiert ist und der Landsverband Mitglied im Bundes- oder Zentralverband ist und für die ein entsprechender Tarifvertrag existiert von der Beitragspflicht zur Soka-Bau befreit sind.

Nichtinnungsmitglieder können und werden dagegen von der Soka zu Beitragszahlungen herangezogen. Die Innungsmitgliedschaft bringt also hier erhebliche Vorteile. Je nach Größe und Mitarbeiterzahl können die gesparten Beiträge leicht im fünfstelligen Bereich liegen.


Wohlgemerkt: Diese Zahlungen fallen neben den gesetzlichen Sozialabgaben und zusätzlich zu allen betrieblichen Sonderzahlungen an.

FÜR DIE PRAXIS:

Sollte die Sozialkasse Bau mit einem Auskunftsersuchen hinsichtlich Mitarbeiterzahl und Lohnsumme an Sie herantreten wenden Sie sich bitte umgehend an Ihre Innung oder an den Fachverband. Mit der Bestätigung der Innungsmitgliedschaft und der Mitgliedschaft der Innung im Landesverband ist die Angelegenheit dann regelmäßig für Sie erledigt.

Sollten Sie sich weiteren Ansprüchen der Soka ausgesetzt sehen, so können die Innungen und Verbände auch eine Vertretung vor Gericht übernehmen bzw. entsprechende Anwälte benennen. Keinesfalls sollten Sie eine solche Aufforderung der Soka-Bau auf die leichte Schulter nehmen. Schneller als Sie denken sind Sie vor den zuständigen Gerichten in Wiesbaden.

 
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