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Stand 20.03.2011



 

Sozialkasse Bau: Betriebe massenhaft verklagt
 

Schätzfrage: Wie viele Betriebe werden jährlich von der Soka-Bau verklagt? Die Antwort: Mehr als Sie denken.
Die Frage nach der Zahl der jährlichen Klagen hatten wir der Sozialkasse Bau Anfang März in einer Presseanfrage gestellt. Die Antwort von Soka-Bau-Sprecher Michael Delmhorst: "Eine Statistik zu dieser Frage kann ich Ihnen nicht zukommen lassen." Das hat allerdings unsere Neugierde geweckt. Denn in den zurückliegenden Monaten haben Unternehmensanwälte und Betriebsinhaber unabhängig voneinander eine identische Vermutung geäußert: "Die Klagen der Soka-Bau könnten in die Tausende gehen." Und damit lagen sie richtig.

Für den Hintergrund: Ende 2010 waren in den neuen Bundesländern exakt 15.769 Baubetriebe bei der Sozialkasse Bau gemeldet, 52.167 Baubetriebe in den alten Ländern. Die Klagen der Sozialkasse Bau werden wiederum von zwei Arbeitsgerichten bearbeitet. Berlin ist für den Osten Deutschlands zuständig, Wiesbaden für den Westen. Nach Auskunft des Arbeitsgerichtes Wiesbaden führen die Sozialkassen allein in den alten Ländern insgesamt 30.000 Verfahren, dazu kommen noch 40.000 Mahnverfahren: „Etwa die Hälfte der Klagen führt die Sozialkasse Bau.“ Das statistische Material des Berliner Arbeitsgerichts ist leider weniger differenziert.

 

 

quelle: handwerk.com




Arbeitsgericht Wiesbaden: Zehn Richter bewältigen Klageflut

Das speziell die Zahlen des Jahres 2010 ungewöhnlich niedrig waren (lediglich 1.483 Klagen im Baugewerbe der alten Länder) liegt daran, dass der Tarifvertrag – die Basis für das Sozialkassenverfahren – im vergangenen Jahr geändert wurde. "Und das hat sich hingezogen", sagt der Direktor des Arbeitsgerichtes Wiesbaden, Richter Dieter Bertges. Bevor das Bundesministerium für Arbeit & Soziales die neuen Formulierungen für allgemeinverbindlich erkläre, müssten die Tarifvertragsparteien ein aufwendiges Verfahren absolvieren. Bertges: "Zum Ausgleich haben wir jetzt eine Flut von Klagen."

Knapp 52.000 Baubetriebe, durchschnittlich 15.000 Verfahren: Das bedeutet, dass annähernd 29 Prozent der Betriebe, die bei der Soka-Bau gemeldet sind, von ihr verklagt werden. Ist diese Zahl nicht ungewöhnlich hoch? Richter Bertges verneint das. Seine Begründung: "Der Großteil der Klagen endet nicht wirklich streitig, die Gesamtzahl enthält zahlreiche Klagerücknahmen und die Versäumnisurteile." So könnten die zehn Richter des Arbeitsgerichtes Wiesbaden die "Massen der Klagen" bewältigen.

 quelle: handwerk.com


 

Arbeitsgericht Berlin: Klagen wie beim Brezeln backen

Betriebe, die sich juristisch mit der Sozialkasse Bau auseinandergesetzt haben, sehen die Zahl der Klagen kritischer. Ein Bauunternehmer aus Magdeburg beschreibt die Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin aus den Nachwendejahren so: "Es ging wie beim Brezelnbacken. Es müssen Tausende Unternehmen in dieser Zeit gewesen sein mit ebenso Tausenden von Arbeitsplätzen, welche damals […] vernichtet wurden." Die immensen Nachzahlungssummen habe kaum einer der frischgebackenen Unternehmer aus dem Osten bezahlen können.

Und offenbar wissen auch im Jahre 2011 etliche Betriebe nichts davon, dass sie sozialkassenpflichtig sind. Umso größer ist die Überraschung, wenn Post von der Sozialkasse Bau im Briefkasten liegt. Plötzlich sollen Handwerksunternehmer für vier Jahre rückwirkend Beiträge zahlen, fällig werden 19,8 Prozent der Bruttoarbeitslöhne (
wir berichteten ). Die Summen können beträchtlich sein, nicht selten sind Beträge jenseits der 100.000-Euro-Grenze im Spiel. Für Existenzgründer sei die Situation "besonders hart", sagt Heinz-Josef Kemmerling, Justiziar im Fachverband des Tischlerhandwerks Nordrhein-Westfalen: "Was mit viel Mühe und Eigeninitiative aufgebaut wurde, wird häufig in die Insolvenz getrieben."

quelle: handwerk.com

 


 

Das Aufrechnungsverbot wird strenger angewendet

 

Es gehört zu den positiven Zielen der Sozialkasse Bau, dass die Mitarbeiter des Baugewerbes ihren verdienten Urlaub nehmen können und in dieser Zeit vernünftig bezahlt werden. Die Betriebe, die das umsetzen, bekommen Beiträge von der Sozialkasse Bau zurückerstattet. Aber: In der Redaktion melden sich immer neue Unternehmer, die rückwirkend am Sozialkassenverfahren teilnehmen sollten und die Beiträge an die Soka-Bau komplett aufbringen mussten. Vorher hatten Sie keinen Anspruch auf Rückzahlungen.

Dass das Aufrechnungsverbot für "viele Betriebe ein Problem zu sein" scheint, bestätigt auch Richter Bertges: "Früher wurde das nicht so stringent gehandhabt. Heute wird die Tarifvorschrift von den Kassen strenger angewendet."

Das Thema Sozialkassenpflicht ist ungewöhnlich. Dies ist der siebte Text, den wir seit Anfang 2011 über die Sozialkasse Bau veröffentlicht haben – und immer wieder ergeben sich neue Fragen. Ganz aktuell: Was können die Sozialkassen, die Tarifpartner und das Bundesministerium für Arbeit & Soziales ändern, damit die Klagequote sinkt? Welche Folgekosten entstehen durch die andauernde Klageflut? Und ist der bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist, nicht völlig überzogen? Fortsetzung folgt.

quelle: handwerk.com

 


Ärger mit der Soka-Bau


Handwerker bekommen haufenweise Post. Da ist auch die Bölsche Glas & Bauelemente keine Ausnahme. Tagtäglich muss Susanne Kellner entscheiden, was für ihren Mann Lothar Bölsche wichtig sein könnte. Ein Schreiben von der Soka-Bau hat sie zusammen mit Prospekten in die Rundablage befördert. Es folgte ein langwieriger Papierkrieg, der kürzlich ein überraschendes Ende nahm.


Es gibt Angebote, die muss man einfach ablehnen. Speziell, wenn sie Geld kosten und man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat. Vor gut anderthalb Jahren ist die Soka-Bau auf die Bölsche Glas & Bauelemente zugekommen. In dem Schreiben wird dem Betrieb aus Hannover angeboten, am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. „Soka, wer?", fragt sich Susanne Kellner und schmeißt den Brief in den Mülleimer. Schließlich gehören Glaser nicht zum Bauhandwerk.

Vier Wochen später meldet sich die Zusatzversorgungskasse (ZVK) erneut. Nun ist der Ton schon forscher. Die Bölsche Glas & Bauelemente wird aufgefordert, sich innerhalb von 14 Tagen zu äußern. Falls nicht, droht eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Unter anderem soll Lothar Bölsche angeben, welche Arbeiten sein Betrieb ausführt und einige Belege mitschicken: Eintrag ins Handelsregister, Eintrag in die Handwerksrolle, Innungsmitgliedschaft. Susanne Kellner fragt beim Steuerberater und der Rechtsanwältin nach, was das soll. Als Antwort bekommt sie ein Achselzucken. „Die beiden wussten auch nichts mit der Soka-Bau anzufangen."

 



Wie viele Fenster und Türen bauen die Glaser ein?

Die Unternehmerfrau erkundigt sich beim Landesinnungsverband (LIV) des niedersächsischen Glaser-Handwerks. Geschäftsführer Roger Möhle muss die angeforderte Innungsmitgliedschaft schriftlich bestätigen, ruft aber auch bei der Soka-Bau an. Schlauer ist er danach nicht. Er vermutet, dass die ZVK das Telefon- und Branchenbuch durcharbeitet und sich alle Betriebe rauspickt, die etwas mit Bauelementen zu tun haben. Seine Vermutung wird von der Soka-Bau weder bestätigt noch widerlegt.

Susanne Kellner antwortet und hat zunächst Ruhe. Doch fünf Monate später besteht offenbar weiterer Klärungsbedarf. Die Soka-Bau möchte nun wissen, wie viele Fenster und Türen die Glaser einbauen und wie die verschiedenen Tätigkeiten gemessen an der betrieblichen Arbeitszeit verteilt sind. Das Unternehmerehepaar kommt auf 60 Prozent Glaserarbeiten und 40 Prozent beim Einbau von Fenstern und Türen. Das reicht der ZVK scheinbar nicht. Man will sich selbst ein Bild machen und kündigt telefonisch einen Betriebsbesuch an. Kontrolliert werden beispielsweise die Lohnsummen, der Warenein- und Warenausgang, die Ausbildung und Betriebszugehörigkeit aller Mitarbeiter.

Ab 50 Prozent Bautätigkeit wird ein Betrieb voll zur Kasse gebeten

Das nächste Schreiben hätten Lothar Bölsche und Susanne Kellner am liebsten auch in den Mülleimer geworfen. Aber nicht aus Desinteresse,

 

sondern vor Wut. Nur fünf Prozent der Gesamtarbeitszeit sei dem Glaserhandwerk zuzuordnen, der Rest dem Baugewerbe, heißt es. Ihr Betrieb sei damit „berechtigt und verpflichtet", am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. „Wenn ein Betrieb mehr als 50 Prozent Bautätigkeit ausübt, wird er voll zur Kasse gebeten", erklärt Roger Möhle.

Und das kann teuer werden. Allein für die gewerblichen Arbeitnehmer können zirka 20 Prozent (in den neuen Bundesländern etwas mehr als 17 Prozent) der Bruttolohnsumme aus den vergangenen vier Jahren rückwirkend eingefordert werden. Ein schwacher Trost: „Der Betrieb kann für die letzten zwei Jahre auch Leistungen beanspruchen." Gegen den Bescheid hat die Bölsche Glas & Bauelemente am 5. August Widerspruch eingelegt.

Danach lässt die Soka-Bau lange nichts von sich hören. Eine Zeit, in der Susanne Kellner und Lothar Bölsche wie auf heißen Kohlen sitzen. Schließlich droht ihrem Glaserbetrieb eine beträchtliche Nachzahlung. Am 10. Dezember dann Entwarnung. Die Soka-Bau teilt unserer Zeitung telefonisch mit, dass die Bölsche Glas & Bauelemente doch nicht verpflichtet ist, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Die Begründung: Man habe sich den Fall noch einmal genau angeschaut. Ein schönes Geschenk für das Unternehmerehepaar, so kurz vor Heiligabend.




Info


Pro Jahr muss sich alleine das Arbeitsgericht Wiesbaden mit zirka 30.000 bis 40.000 Fällen beschäftigen, die die Soka-Bau betreffen. 90 Prozent davon werden gar nicht verhandelt, weil die beklagten Unternehmen vorab zahlen oder ein Versäumnisurteil gegen sie ergeht, da sie nicht vor Gericht erschienen sind. Dabei kann es sich lohnen, den Rat eines Fachmannes einzuholen.

15 Stunden arbeitet Rechtsanwalt Bernd Schäfer momentan am Tag. Einen guten Teil davon beansprucht die Soka-Bau, die Zusatzversorgungskasse (ZVK) des Baugewerbes. „Gegen Ende des Jahres mehren sich ihre Klagen, weil die Ansprüche sonst verjähren", erklärt er. Schäfer nennt sich selbst den „Dauergegner der ZVK". Zurzeit vertritt er 600 bis 700 Unternehmen, die sich außergerichtlich einigen wollen, und zirka 1.500 bis 1.800 Unternehmen in laufenden Verfahren. „In 80 bis 85 Prozent der Fälle kann ich ihnen helfen, dass sie nicht zahlen müssen beziehungsweise die Angelegenheit zu ihren Gunsten geklärt wird."

Der Tarifvertrag für das Baugewerbe ist allgemeinverbindlich. Das heißt: Alle Betriebe müssen sich an die Regelungen halten, zu denen auch der Tarifvertrag für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau) gehört. Die Soka-Bau kann prüfen, ob ein Unternehmen am Sozialkassenverfahren teilnehmen muss. Ist dies der Fall, kann die ZVK rückwirkend für vier Jahre Beiträge einkassieren. Selbst bei einem kleinen Betrieb können schnell fünf- oder sechsstellige Euro-Beträge zusammenkommen - und zwar nur für die Soka-Bau. Außerdem ist nämlich noch zu prüfen, ob etwa der für das Baugewerbe vereinbarte Mindestlohn gezahlt worden ist. „Viele gehen dann an diesen gesamten

 

Forderungen kaputt", meint Schäfer.

Soka tauscht Daten mit anderen Behörden aus

Das wäre aus seiner Sicht vermeidbar. „Die meisten Leute nehmen es aber nicht ernst, wenn die Soka-Bau mit ihnen Kontakt aufnimmt." Ein häufig gemachter Denkfehler: So viel Umsatz macht unser Betrieb doch gar nicht im Baugewerbe, also müssen wir auch nicht antworten! Entscheidend ist jedoch nicht der Umsatzanteil, sondern wie viel Arbeitszeit die einzelnen gewerblichen Beschäftigten mit baulichen Tätigkeiten verbringen. Ist dies mehr als 50 Prozent, gilt auch der VTV-Bau. Schäfer macht dies an einem Beispiel fest: „Wenn sich unsere Kanzlei ein altes Haus kauft und wir zwei Leute auf 400-Euro-Basis einstellen, die es wieder herrichten sollen, müssen wir für sie Beiträge an die Soka-Bau überweisen, weil sie zu 100 Prozent eine bauliche Tätigkeit verrichten."

In der Regel ist die Zusatzversorgungskasse gut im Bilde, ob Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sind, da sie Daten mit den Arbeitsagenturen, den Hauptzollämtern und den Berufsgenossenschaften austauscht. Allerdings hat sie kein Recht, die Akten eines Unternehmens zu prüfen. „Bei der Soka-Bau handelt es sich nicht um eine staatliche Einrichtung, sondern um eine Versicherung, wie jede andere auch", betont Schäfer.

So früh wie möglich sachkundigen Anwalt einschalten!

Sie hat zwei Möglichkeiten, detaillierte Angaben zu bekommen: Indem der Betrieb ein Stammdatenblatt ausfüllt, das ihm die ZVK geschickt hat,

 

oder auf gerichtlichem Weg, beispielsweise durch eine Auskunftsklage. Hier wird der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (alte Bundesländer) oder Berlin (neue Bundesländer) verklagt. Dabei muss geklärt werden, ob für ihn die Bautarifverträge gelten. Wird er verurteilt - sei es, weil er nicht vor Gericht erscheint oder sich nicht vertreten lässt - muss er innerhalb von sechs Wochen Auskunft geben - „egal ob er Einspruch oder Berufung einlegt".

Macht er dies nicht, wird die vom Gericht gleichzeitig verhängte „Entschädigung" fällig, die der Gerichtsvollzieher einkassiert. „Die ZVK Bau interessiert dann nicht mehr, ob der Unternehmer doch noch Auskunft erteilen will." In einigen Fällen übergehe die ZVK jedoch auch den Auskunftsprozess und klage gleich auf Zahlung. Schäfers Tipp: So früh wie möglich einen Anwalt einschalten, der sich bei Streitigkeiten mit der Soka-Bau auskennt.




Montagefirma vor dem Aus

So prozessiert etwa Thomas Salz aus dem rheinland-pfälzischen Biebern gegen die SOKA Bau. Er beschäftigt 14 Mitarbeiter, die Gartenhäuser montieren, die als Muster bei Baumärkten stehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Prüfungen in den Jahren 1998 und 2008 festgestellt, dass es sich dabei um baufremde Arbeiten handelt und seine Firma deshalb nicht zum Baugewerbe gehört. Die Sozialkasse Bau sieht das aber anders und fordert rückwirkend für mehr als vier Jahre rund 274.000 Euro.

"Wenn ich die von der SOKA eingeklagte Summe zahlen müsste, bedeutet das erhebliche Schwierigkeiten für den Betrieb, vermutlich die Insolvenz. Was zur Folge hätte, dass 14 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen."

Firmen nur mangelhaft informiert

Auch die Abbruchfirma von Christoph Halter hat eine Nachforderung von der Sozialkasse Bau bekommen. Mit Zinsen soll das Unternehmen rückwirkend für die Jahre 2006 bis 2008 mehr als 700.000 Euro zahlen. Das würde für die Firma das finanzielle Aus bedeuten. Die Arbeitsplätze von 50 Mitarbeitern wären in Gefahr.

Dabei war Firmeninhaber Halter davon ausgegangen, dass er nicht beitragspflichtig ist. Das hatte ihm die Sozialkasse im Jahr 2000 bestätigt, nachdem er jahrelang eingezahlt hatte, ohne es zu müssen. Anfang 2006 gab es allerdings eine Neuregelung, nach der die allgemeine Beitragspflicht auf Abbruchfirmen ausgeweitet wurde. Die Änderung wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Christoph Halter erfuhr erst Jahre später durch die Nachforderung der Sozialkasse davon.



 
Fachanwalt Wolf J. Reuter appelliert an die SOKA Bau, besser zu informieren

Anwalt fordert bessere Kommunikation

Für Wolf J. Reuter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, sind die Fälle Salz und Halter keine Ausnahmen. Er fordert deshalb die Sozialkasse Bau zum Handeln auf. Sie müsste besser informieren und kommunizieren. Die Sozialkasse Bau selbst weist die Vorwürfe zurück. Thomas Arnold vom Kunden-Service-Center sagte FAKT, es habe Schwierigkeiten gegeben, die Firmen zeitnah zu erreichen. Als Grund gab er an, dass viele Abbruchunternehmen nicht bei der SOKA Bau gemeldet waren, so auch die Firma Halter. Allerdings hat Halter heute die gleiche Beitragsnummer wie bis zum Jahr 2000. Die Daten der Firma lagen der SOKA Bau also vor.




Stürzen die Sozialkassen des Baugewerbes bald ein?
 

 

Von Wolf Reuter | 31.März 2010

Für viele Unternehmungen sind sie der Horror auf Erden: Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes ZVK und die Urlaubskasse des Baugewerbes ULAK, zusammen als SOKA Bau unterwegs. Sie fordern Beiträge für Systeme, die diese Betriebe weder selbst gestaltet oder gewählt haben noch denen sie gesetzlich angehören. Ein juristischer Spuk? Nein, eine Besonderheit des Tarifrechts, das sich “Allgemeinverbindlichkeitserklärung” (AVE) nennt.

Die Akzeptanz dieser Systeme ist gering. Die betroffenen Betriebe sind außerdem meist kleine oder kleine mittelständische Spezialistenbetriebe (z.B. Herstellen von Dehnungsfugenmaterial mit Einbau) oder sog. Misch- und Ausbaubetriebe (die eine Sanierung aus einer Hand anbieten, bis zu Maler und Elektriker).

Aus Platzgründen können wir hier zwar das System SOKA nicht vollständig erklären, aber nach § 5 TVG kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einen Tarifvertrag unter bestimmten Bedingungen für allgemeinverbindlich erklären (sog. AVE). Das geschieht bei den hier in Rede stehenden Verfahrenstarifverträgen (VTV) seit Jahrzehnten in schöner Regelmäßigkeit. Sie gelten also wie ein Gesetz und werden als Urgestein deutscher Sozialpartnerschaft (sagt immerhin Peter Hanau) gerühmt. Das ganze Gebäude wird vom 10. Senat des BAG eifersüchtig geschützt. Aber das Gebäude bekommt Risse.

Die vielleicht größte Bedrohung schreitet langsam und allmählich voran. Seit Jahren greift die Fachgemeinschaft Bau in Berlin die Allgemeinverbindlichkeitserklärung an. Sie gehört nicht zu den Tarifvertragsparteien des VTV und will im Ergebnis nicht einfach von ihm verdrängt werden. Durch eine AVE ist ihr aber letztlich die Möglichkeit, alternative Tarifverträge abzuschließen, genommen. Am 28.2.2010 hat das BVerwG nun beschlossen, dass diese Klage prozessual zulässig ist, was die Bundesrepublik und die Parteien des VTV lange und vehement bekämpft haben. Der Spielball liegt jetzt beim VG Berlin. Es hat zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der AVE überhaupt vorlagen. Daran gibt es Zweifel. Nach § 5 Abs. 1 TVG müssen nämlich mindestens 50% der Bauarbeitnehmer in den Tarifverband gehören, bevor dieser eine AVE beantragen und bekommen darf. An die Prüfung dieser Zahl hat sich bislang niemand herangemacht (warum, fragt man sich). Und es scheint, als wisse niemand so recht, warum man - “man”, das ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das zuständige Ministerium - im Sozialkonsensstaat Bundesrepublik diese simple Voraussetzung nicht mit einem eindeutigen und jederzeit vorzeigbaren Ergebnis geprüft hat. Die Zahlen scheinen wild zu divergieren - eine AVE als staatliches Handeln, hätte man gemeint, würde aber vor so schrecklichen Eingriffen, wie es ca. 19% der Bruttolohnsumme an Beitragspflicht (im Osten 16%) sind, genau hinzusehen haben. Das wurde wohl vergessen, sonst könnte die Beklagte ja erstklassiges Zahlenmaterial auf den Tisch legen. Kann sie aber nicht. Die Frage ist auch sachlich ganz interessant. Das BAG hat in Jahrzehnten eine - sehr, sehr höflich ausgedrückt - hochkomplexe und nicht ganz widerspruchsfreie Rechtsprechung gebastelt, was genau eigentlich ein Baubetrieb im Sinne des VTV ist. Das erzwingt der VTV teilweise selbst, denn er nennt erst einmal 46 Einzelgewerke, die dem Baugewerbe zuzurechnen sind, dann 13 Ausnahmen, die keine Baugewerke sind. Die Abgrenzungsschwierigkeiten sind erheblich. Deshalb gibt es im Jahr so 20- bis 30-tausend Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten, bei denen Betriebe sich gegen eine “Mitgliedschaft” wehren. Klare Regeln sehen meist anders aus. Wenn aber mehrere zehntausend Zweifelsfälle jährlich die Gerichte erreichen, was ist dann eine seriöse Grundlage für die Feststellung, dass 50% aller Bauarbeitnehmer wirklich bei den Parteien des VTV beschäftigt bzw. organisiert sind? Anders gewendet: Wenn man selbst nicht genau weiß, was ein Baubetrieb ist, ist dann der Anspruch glaubwürdig, man vertrete mindestens die Hälfte davon?

Das Verfahren mag noch Jahre dauern. Wenn die Fachgemeinschaft obsiegt, hat sie recht, wenn sie schreibt, das hätte tiefgreifendere Folgen als das Platzen der AVE zum Postmindestlohn. Die Systeme geraten auch an anderer Front eventuell unter Druck. Am 2.12.2009 hatte das LAG Berlin-Brandenburg die berechtigte Frage gestellt, warum bei sog. Misch- und Ausbaubetrieben nicht geprüft wird, ob sie baugewerblich geprägt sind, während das BAG das für alle anderen Betriebe verlangt. Das ist eine eigene Diskussion. Aber vielleicht ist es Zeit für eine Evolution - oder den Untergang.

Quelle  :   www.reuter-arbeitsrecht.de




Sozialkasse Bau ein Bürokratiemonstrum?

 

Heinz-Josef Kemmerling kennt sich aus im Bauhandwerk. Seine Meinung zur Soka-Bau: „Eine eher unsoziale Sozialkasse.“

Kemmerling ist Justiziar im Fachverband des Tischlerhandwerks Nordrhein-Westfalen. Hier seine Argumente:

„Der Name dieser privaten Tarifinstitution ist eine Mogelpackung. Die sogenannte Sozialkasse rechnet hauptsächlich Urlaubsansprüche und Urlaubsgelder mit den Mitarbeitern ab. Die Unternehmen müssen die Beiträge zuvor an die Soka-Bau zahlen – ein längst überholtes Bürokratie-Monstrum.

Welches Unternehmen in Deutschland ist denn nicht in der Lage, die Urlaubsansprüche mit seinen Mitarbeitern selbst zu regeln? In den 50-er Jahren haben die Mitarbeiter am Bau öfter ihre Arbeitgeber gewechselt. Damals hat das zu Abrechnungsschwierigkeiten geführt. Das ist Vergangenheit. Doch die Sozialkassen-Aktiengesellschaft freut sich über immerwährend sprudelnde Einnahmen. Nach der offiziellen Einschätzung eines Fensterbauverbandes sind das jährlich 345 Millionen Euro, etwa 93 Prozent werden – vorrangig als Urlaubsgelder – wieder ausgezahlt.

Damit verbleiben jährlich etwa 24 Millionen Euro Gewinn vor Steuern. Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihr Brot als Subunternehmer hart verdienen müssen, fehlt dieses Geld."

Warum Kemmerling die Rentenbeihilfe der Soka-Bau als "Lizenz zum Gelddrucken" bezeichnet!

"Lizenz zum Gelddrucken"

"Für Existenzgründer ist es besonders hart, wenn sie für vier Jahre rückwirkend veranlagt werden. Was mit viel Mühe und Eigeninitiative aufgebaut wurde, wird häufig in die Insolvenz getrieben. Die Terminzettel bei den Arbeitsgerichten in Berlin und Wiesbaden reichen bis auf den Boden – das ist Existenzvernichtung am Fließband.

Mir sind zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe bekannt, die als Reaktion auf die Beitragsveranlagung durch die Soka-Bau alle Mitarbeiter entlassen haben oder mussten. Ist das sinnvolle Arbeitsmarktpolitik? Die Bauindustrie beschäftigt schon seit Jahren keine "Bauarbeiter" mehr, muss also keine Beiträge mehr zahlen.

Der erhobene Beitrag zur Zusatzversorgung kommt oft genug im Fall des Renteneintritts beim Bauarbeiter gar nicht an, weil er die Voraussetzungen dazu nicht (mehr) erfüllt. Das ist fast 'Rentenbetrug', füllt aber immerhin die Aktionärskassen der Soka-Bau. Um in den Genuss einer Zusatzversorgung zu kommen, muss man nach dem Tarifvertrag „Rentenbeihilfe“ mindestens 18 Jahre Bautätigkeit nachweisen, davon fünf Jahre innerhalb der letzten neun (!) vor Rentenbeginn. Nach dem Altersübergangs-Report der Hans Böckler Stiftung aus 2010 gibt es aber nur einen sehr geringen Anteil von Bautätigen, die diese Ziel jemals erreichen

Im Klartext: Die SOKA Bau kassiert über Jahrzehnte bei den Betrieben Geld für eine 'Rentenbeihilfe', die selten ausgezahlt wird. Diese eher unsoziale 'Lizenz zum Gelddrucken' wird aber immer wieder durch das Bundesarbeitsministerium abgesegnet. Nicht zum Wohle der Bauarbeiter, sondern im Aktionärsinteresse der Soka-Bau. Die Zahl der Gegner einer eher unsozialen Sozialkasse wächst daher stetig – und das meines Erachtens zu Recht.“

quelle: Handwerk.com


Neue Vorwürfe

Soka-Bau: Betriebe mehrfach benachteiligt?

Nach den Berichten über die Methoden der Sozialkasse Bau: In der handwerk.com-Redaktion melden sich immer mehr Unternehmensanwälte, die die Sozialkasse heftig kritisieren. Und auch die Soka-Bau selbst bezieht Stellung.

Zuletzt hatte die Rechtsanwältin Ingrid Claas im handwerk.com-Interview mit der Sozialkasse Bau abgerechnet - und der Einrichtung einen Vorschlag unterbreitet. Hintergrund: Claas bemängelt vor allem „das Aufrechnungsverbot“ und die daraus resultierenden „Zinsfolgen“. Betriebe, die rückwirkend Beiträge an die Soka-Bau zahlen müssen, kämen dadurch in arge Bedrängnis.

Aus Sicht der Wiesbadener Rechtsanwältin wäre es für viele Betriebe hilfreich, wenn sie „nur die Differenz zwischen Beitrag und Urlaub bezahlen müssten“. Frage an die Soka-Bau: Könnten Sie diesen Vorschlag nicht umsetzen?

Stellungnahme der Soka-Bau

„Durch eine grundsätzliche Verrechnung würden Betriebe, die nicht ordnungsgemäß an den Sozialkassenverfahren teilnehmen, weil sie nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht tatsachengemäß melden und zahlen, gegenüber pünktlich zahlenden Betrieben privilegiert werden.

Soka Bau bietet aber so genannte Treuhandvereinbarungen an, mit denen eine Zwischenfinanzierung der Beiträge über die Hausbank des Betriebes ermöglicht werden kann, um die Zahlungsverpflichtungen des Betriebes faktisch auf den Differenzbetrag zwischen Beiträgen und Erstattungsansprüchen zu reduzieren. Zum 1. Januar 2010 haben die Tarifvertragsparteien zudem eine Regelung eingeführt, die eine Saldierung von Erstattungsforderungen mit Beiträgen aus demselben Monat vorsieht, wenn der Arbeitgeber diese vor dem 15. des auf die Gewährung des Urlaubs folgenden Monats geltend macht.

Mit dieser Änderung wurde bereits den Wünschen vieler Baubetriebe Rechnung getragen, die Erstattungsleistungen eines Monats mit den noch nicht fälligen Beiträgen desselben Monats zu saldieren.“

Dazu sagt Frau Claas:

„Hier herrscht der blanke Irrsinn“

Christian Loroch ist Unternehmensanwalt in Dresden. Er kennt mehrere Unternehmen, die durch die Soka-Bau „in die Pleite getrieben wurden“. In einem Fall sei zunächst erklärt worden, dass der Betrieb sei nicht umlagepflichtig sei. Jahre später sei mehr als eine Million Euro nachverlangt worden.

Auch Loroch kritisiert, dass trotz gezahlten Urlaubsentgeltes der Rückforderungsanspruch gegen die Soka nicht aufgerechnet wird: „Erst muss der Unternehmer sämtliche Forderungen der Soka vollständig bezahlen, dann bekommt er seine Ansprüche erstattet. Hier grassiert der blanke Irrsinn.“

quelle: Handwerk.com


 

 

 
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